Die Nutzung des Service "Hamburg-Mail" (- nachfolgend Service oder E-Mail Account -) der hamburg.de GmbH & Co. KG (-nachfolgend hamburg.de-) durch den Kunden, erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen oder Abänderungen dieser Bedingungen werden von hamburg.de nicht akzeptiert.

1. Der Vertrag über die Bereitstellung des Service kommt mit Annahme des Kundenantrags durch hamburg.de zustande. Der Kundenantrag erfolgt indem sich der Kunde für den Service registriert. Die Annahme erfolgt indem hamburg.de dem Kunden den Service, d.h. den „Hamburg-Mail“ Account bereitstellt, wobei der Kunde gleichzeitig eine „Begrüßungs-Mail“ erhält. Die Begrüßungs-Mail enthält eine Widerrufsbelehrung. (Ziffer 3)

2. Es besteht kein Anspruch des Kunden auf Annahme seines Antrags.

Widerrufsrecht

Sofern Sie den Vertrag als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB abschließen, haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Diese Widerrufsbelehrung übermitteln wir Ihnen nochmals gesondert in Textform im Rahmen der Begrüßungs-Mail. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die

hamburg.de GmbH & Co. KG
Rothenbaumchaussee 80b
D- 20148 Hamburg
Tel: +49 (0)40 22 611 888
Fax: 0180 5 – 634645 (14 Cent / Minute aus dem deutschen Festnetz. Bei Faxen aus Mobilfunknetzen können höhere Kosten entstehen).
E-Mail: rechnungswesen@hamburg.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

1. Während der Testphase von 30 Tagen kann der Kunde den Service kostenlos testen. In dieser Zeit ist die Nutzung des „Hamburg-Mail“ Accounts jedoch entsprechend der Leistungsbeschreibung beschränkt.

2. Kündigt der Kunde während der Testphase den Vertrag nicht, wird der Service mit Ablauf der Testphase kostenpflichtig. Die Kündigung während der Testphase kann formlos online durch Betätigung des Buttons „Kündigung“ erfolgen.

1. Die Preise und Leistungen des Service „Hamburg-Mail“ ergeben sich für die Basis-Mail und Premium-Mail im Einzelnen aus der Leistungsbeschreibung.

2. Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Rechnungsbetrag wird jährlich im Voraus per Lastschrift oder über Kreditkarte eingezogen. Er wird erstmals fällig, wenn die Testphase (Ziffer 4) beendet ist, sofern der Kunde in dieser Zeit nicht gekündigt hat. Der Kunde erhält eine Rechnung.

3. Im Falle des Zahlungsverzugs ist hamburg.de nach Ablauf einer angemessenen Zahlungsfrist und vorherigem Hinweis berechtigt, den Service zu sperren. Der Kunde bleibt auch für die Zeit der Sperrungen zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

1. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der Service zum Schutz vor unverlangten Massen-E-Mails oder unerwünschter E-Mail Werbung einen Spam-Filter besitzt. Der Spam-Filter ist bei Bereitstellung des Service auf die höchste Sicherheitsstufe voreingestellt. Der Kunde kann den Spam-Filter jedoch jederzeit deaktivieren oder eine geringere Sicherheitsstufe einstellen.

2. Ist der Spam-Filter aktiviert, werden E-Mails, die als Spam klassifiziert sind, automatisch im Spamordner abgelegt. Binnen 21 Tagen können die E-Mails aus diesem Ordner jederzeit abgerufen werden. Erst wenn innerhalb dieses Zeitraums kein Abruf erfolgt, werden die Mails gelöscht.

3. E-Mails mit den Endungen exe | vbs | pif | scr | bat | com | dll werden unabhängig von der Aktivierung des Spam-Filters aus Sicherheitsgründen grundsätzlich vom Service abgelehnt, so dass der Kunde diese E-Mails nicht enthält. Der Versender enthält eine entsprechende Fehlermeldung

1. hamburg.de behält sich das Recht vor, eine Änderung des Inhalts und/oder der Leistungsbeschreibung mit einer Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen vorzunehmen. Die jeweilige Änderung wird dem Kunden per E-Mail bekannt gegeben. Dem Kunden steht in diesem Fall das Recht zu, den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung schriftlich oder per E-Mail zu kündigen. Kündigt der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gilt die Änderung als genehmigt. Die Kündigung ist zu richten an:

hamburg.de GmbH & Co. KG
Rothenbaumchaussee 80b
D- 20148 Hamburg
Tel: +49 (0)40 22 611 888
Fax: 0180 5 – 634645 (14 Cent / Minute aus dem deutschen Festnetz. Bei Faxen aus Mobilfunknetzen können höhere Kosten entstehen).
E-Mail: rechnungswesen@hamburg.de

2. Für Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt Ziffer 7.1 entsprechend.

Aus technischen Gründen kann es zu zeitlichen und/oder inhaltlichen Einschränkungen der Verfügbarkeit des Systems kommen; ein Anspruch auf einschränkungslosen Zugriff auf die Leistungen von hamburg.de besteht nicht. Die Verfügbarkeit des Service beträgt 98,5% im Jahresmittel.

1. Der Kunde ist verantwortlich für die richtige Eingabe seiner Daten, welche für die Abwicklung des Vertrages und/oder die Nutzung des Service erforderlich sind. Änderungen dieser Daten sind, sofern dies online möglich ist, unverzüglich durch den Kunden selbst vorzunehmen.

2. Passwörter dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Sie müssen zur Sicherheit in regelmäßigen Abständen geändert werden. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen von dem Passwort Kenntnis erlangt haben, hat der Kunde das Passwort unverzüglich zu ändern.

3. Bei mehrmaliger Eingabe eines falschen Kennwortes wird der Service aus Sicherheitsgründen für den Kunden temporär gesperrt.

4. Der Kunde verpflichtet sich, keine E-Mails zu versenden, deren Inhalt gegen gesetzliche Vorschriften, gewerbliche Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter verstößt. Hierzu gehören insbesondere gewaltverherrlichende, diskriminierende, obszöne, pornographische, jugendgefährdende oder in sonstiger Weise gegen die guten Sitten verstoßende Inhalte. Der Kunde verpflichtet sich weiterhin keine sog. Junk- oder Spam-Mails zu verbreiten oder E-Mail-Bombing zu betreiben sowie keine schädlichen Programme oder Inhalte, die auf den Technologien von L. Ron Hubbard beruhen, per E-Mail zu versenden

Bei Verstößen gegen die dem Kunden nach Ziffer 9.4 obliegenden Pflichten, sowie bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine Pflichtverletzung ist hamburg.de berechtigt, den E-Mail Account des Kunden zu sperren.

Der Kunde haftet bei der von ihm zu vertretenden Verletzung von Rechten Dritter gegenüber diesen selbst und unmittelbar. Bei begründeten Ansprüchen Dritter ist der Kunde verpflichtet, hamburg.de freizustellen und die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung zu übernehmen, sofern er nicht nachweist, dass er die schadensursächliche Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

Die Mängelhaftung von hamburg.de richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

1. Im Rahmen § 7 II TKV ist die Haftung von hamburg.de auf EUR 12.500,00 für Vermögensschäden je Nutzer/in und Schadensfall, gegenüber allen Nutzern und Nutzerinnen je Schadensfall auf EUR 10 Mio. begrenzt. Die Haftungsbegrenzung der Höhe nach entfällt, wenn der Schaden vorsätzlich verursacht wurde.

2. Außerhalb des Anwendungsbereichs von Absatz 1 haftet hamburg.de für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet hamburg.de nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, wobei nur für vorhersehbare Schäden gehaftet wird, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach beschränkt auf EUR 12.500,00. Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und für Personenschäden bleiben durch vorstehende Haftungsbegrenzung unberührt.

1. Der Vertrag wird für die Testphase sowie den ab Ende der Testphase folgenden Zeitraum von einem Jahr geschlossen. Danach verlängert sich der Vertrag stillschweigend auf unbestimmte Zeit, sofern er nicht mit der Frist von vier Wochen zum Ablauf des (ersten) Vertragsjahres gekündigt wird.

2. Das verlängerte bzw. das auf unbestimmte Zeit laufendes Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen jederzeit mit einer Frist von vier Wochen gekündigt werden.

3. Die Kündigung erfolgt, indem der Kunde den Button „Kündigung“ betätigt.

Wenn Sie das auf unbestimmte Zeit laufende Vertragsverhältnis kündigen (Ziffer 14.2), haben wir Ihnen die im Voraus für ein Jahr geleistete Vergütung anteilig zurückzuzahlen, unter Berücksichtigung der von uns bis zum Zugang der Kündigung erbrachten Service „Hamburg-Mail“- Leistungen.

Die Rückzahlung erfolgt spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag des Zugangs der Kündigung. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart, in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

hamburg.de führt keine Datensicherung der von Ihnen eingestellten Inhalte und der von Ihnen empfangenen oder versandten E-Mails durch.

1. Personenbezogene Daten werden, sofern nicht eine separate zusätzliche Einwilligung des Kunden vorliegt, nur zum Zwecke der Bereitstellung des Service und zur Vertragsabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt.

2. Die Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Regelungen gespeichert. Zur Vertragsabwicklung, für die Hotline und zur technischen Unterstützung der durch den Kunden in Anspruch genommenen Leistungen/Funktionalitäten, können die Daten des Kunden an beauftragte Unternehmen übermittelt werden. In diesem Fall gilt Absatz 1 entsprechend für das beauftragte Unternehmen. Weitere Einzelheiten finden sie hier und in der Datenschutzerklärung auf www.hamburg.de.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist Hamburg. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit der Kunde Kaufmann ist, der jeweilige Sitz von hamburg.de.

Stand: Juli 2023